Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge – keine völkerrechtswidrigen Massnahmen
Mit der Änderung des Sozialhilfegesetzes soll es den Gemeinden ermöglicht werden,Flüchtlingen Wohnraum als Sachleistungen zuzuweisen. So soll vermieden werden, dass eine Konzentration von dieser Personen entstehen soll. Ob diese Massnahme völkerrechtswidrig ist, ist nicht abschliessend geklärt. Ein FDP-Antrag zur Klärung wurde leider abgelehnt.