Aus dem Stadtparlament (Foto stammt von der FDP-Nominationsversammlung):
Das städtische Polizeireglement soll zwei Änderungen erfahren. Zum einen soll das Bettelverbot infolge Unzulässigkeit des bestehenden generellen Bettelverbots angepasst werden. Die zweite Anpassung betrifft die Aufnahme eines Rauchverbots auf Spielplätzen.
Neu soll ein partielles Bettelverbot erlassen werden. Dieses stellt das organisierte Betteln, das Schicken von anderen Personen zum Betteln, das Betteln in Anwendung von täuschenden und unlauteren Methoden, das aufdringliche oder aggressive Betteln sowie das passive, jedoch die Sicherheit, Ruhe und Ordnung störende, Betteln unter Strafe. Die SP/JUSO/PFG-Fraktion wollte die meisten Aspekte dieses Bettelverbotes gestrichen wissen. Ohne uns – es braucht in diesem Bereich klare Regeln!
Die Mehrheit unserer Fraktion stimmte für die Anpassung gemäss dem Vorschlag des Stadtrates. Das Parlament tat dies ebenfalls.
Das Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen wurde durch die Mehrheit des Parlamentes abgelehnt – es wurde an die Selbstverantwortung appelliert und argumentiert, dass die Kontrolle eines Rauchverbots auf öffentlichen Spielplätzen unmöglich sei.