Hier gehts zum 20 Minuten-Text:
https://www.20min.ch/story/st-gallen-buenzli-denunziant-anwohner-klagt-ueber-gratis-parkplaetze-103163802
Erste KR-Sitzung in der neuen Legislatur. Zum folgenden Thema habe ich heute eine Interpellation eingereicht:
"digital-liechtenstein.li" - eine gemeinsame Standortinitiative von Wirtschaft, Wis-senschaft und Politik. Ein Vorbild in der digitalen Transformation für St.Gallen?
Den ganzen Wortlaut findest du unter www.keller-felix.ch/aktuelles
Interessiert erwarte ich die Antworten der Regierung.
#kantonsrat #kr #stgallen #sanktgallen #wirtschaft #gewerbe #ostschweiz
Aus dem Stadtparlament (Foto stammt von der FDP-Nominationsversammlung):
Das städtische Polizeireglement soll zwei Änderungen erfahren. Zum einen soll das Bettelverbot infolge Unzulässigkeit des bestehenden generellen Bettelverbots angepasst werden. Die zweite Anpassung betrifft die Aufnahme eines Rauchverbots auf Spielplätzen.
Neu soll ein partielles Bettelverbot erlassen werden. Dieses stellt das organisierte Betteln, das Schicken von anderen Personen zum Betteln, das Betteln in Anwendung von täuschenden und unlauteren Methoden, das aufdringliche oder aggressive Betteln sowie das passive, jedoch die Sicherheit, Ruhe und Ordnung störende, Betteln unter Strafe. Die SP/JUSO/PFG-Fraktion wollte die meisten Aspekte dieses Bettelverbotes gestrichen wissen. Ohne uns – es braucht in diesem Bereich klare Regeln!
Die Mehrheit unserer Fraktion stimmte für die Anpassung gemäss dem Vorschlag des Stadtrates. Das Parlament tat dies ebenfalls.
Das Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen wurde durch die Mehrheit des Parlamentes abgelehnt – es wurde an die Selbstverantwortung appelliert und argumentiert, dass die Kontrolle eines Rauchverbots auf öffentlichen Spielplätzen unmöglich sei.
Arbeit muss sich lohnen! Das ist keine Selbstverständlichkeit mehr, denn eine zusätzliche Stunde Arbeit wird heutzutage oftmals mit überproportional höheren Steuern oder tieferen Abzügen abgestraft. Die FDP kämpft konsequent und konkret für die Beseitigung dieser arbeitsfeindlichen Fehlanreize und fordert mittels Postulats die Gegenmassnahmen. Der Kantonsrat hat nun dem Begehren zugestimmt – mit 104 Stimmen!
Aus dem 1. Tag des Kantonsrates. Die steinige Debatte über die Umwandlung des Steinbruch Starkenbach in Wildhaus-Alt St.Johann in eine AG.
Ich sprach im Namen der FDP
#teamfdp #fdp #dieliberalen
Netzwerkanlass der #FDP und der Jungfreisinnigen. Ich durfte meinen persönlichen Werdegang erzählen, den Gewerbeverband @gewerbesg vorstellen und den Jungen Tips und Tricks in der Arbeitswelt mitgeben.
Danke für den tollen Anlass! #fdp #teamfdp #jungfreisinnige
Die FDP kritisiert diese verant- wortungslose Finanzpolitik seit langem und fordert zum wie- derholten Mal, dass die struk- turellen Probleme des Finanz- haushalts endlich an die Hand genommen werden.
#fdp #teamfdp heute im @tagblatt_ch
Für einmal komplett einig mit Peter Jans… Darum FDP wählen!
#teamfdp #fdp #sanktgallen #stadtsg
Noch einmal im Einsatz für mehr FDP im Kantonsratswahlkampf. Danke für deine Stimme am Wochenende! #teamfdp #fdp #kr
Eine Stunde mehr arbeiten, aber nicht mehr verdienen. Das darf nicht sein. Dagegen wehren wir uns - darum: Jetzt FDP wählen.
#kantonsrat #stgallen @fdpstadtstgallen @fdp.sg.gossau #kellerfelix
Wir haben uns in der abgelaufenen Legislatur für euch stark gemacht. Für die Bevölkerung von St.Gallen. Danke für eure Stimmen am 3. März.
#teamfdp #fdp #sanktgallen #kantonsrat
Jetzt wählen! Vielen Dank für deine und Ihre Stimme.
Liste 04a @fdpstadtstgallen @fdp.sg.gossau zusammen mit @katrin.meier.161 , @rostadler, @isabelschorer und vielen weiteren sehr guten Kandidierenden!